La impugnación de acuerdos por el propietario ausente en la junta cuando no manifesta su discrepancia en el plazo de treinta días. Análisis de la Sentencia del Tribunal Supremo, Sala Primera, de lo Civil de 16 de diciembre de 2008

Abstract

Die vorliegende Untersuchung hat zum Ziel, den Rechtsspruch des Spanischen Obersten Gerichtshofs, Erste Zivilrechtskammer vom 16. Dezember 2008 zu untersuchen. In diesem Urteil wird abschließend eine Rechtsstreitfrage beigelegt, die bisher umstritten war: Ob die in einer Hauseigentümerversammlung abwesenden Wohnungseigentümer legitimiert sind oder nicht, die laut Art. 17 Absatz 1.1 des Spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (Ley de Propiedad Horizontal, LPH) in einer Hauseigentümerversammlung verabschiedeten Beschlüsse anzufechten, obwohl sie nicht innerhalb von 30 Tagen dieses bekundet haben und daher Ihre Stimme der Beschlussmehrheit, wie im Gesetz festgelegt, zugerechnet wird. Als entgültiges Rechtsurteil ergeht der Rechtsspruch, dass «dem in der Versammlung abwesenden Eigentümer, dem der Hauseigentümerversammlungsbeschluss mitgeteilt wurde und der keinen Einspruch innerhalb einer im Spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (LPH) 8/1999 vom 6. April festgelegten Frist von 30 Tagen erhebt, nicht das Recht verwehrt wird, den Beschluss anzufechten, gemäss den formalen Voraussetzungen, wie sie im Art. 18 des Spanischen Wohnungseigentumsgesetzes vorgesehen sind, außer wenn die Anfechtung des Beschlusses darin gründet, Einspruch dagegen zu erheben, dass seine Stimme in Abwesenheit der Mehrheit der Stimmen zugerechnet wird».