Das Verfügungsverbot im Strafprozess

  • Javier Ángel Fernández-Gallardo Doctor en Derecho Secretario judicial del Juzgado de lo Penal núm. 31 de Madrid
Schlagworte: Verfügungsverbot, Strafverfahren, tatsächliche vorbeugende Maßnahme, vorbeugende Vormerkung im Grundbuch

Abstract

Trotz des besonderen Stellenwerts, der dieser vorbeugenden Verbotsmaßnahme im Strafverfahren zukommt - insbesondere bei wirtschaftlichen Straftaten im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten -, gibt es im genannten Zusammenhang keine gesetzliche Regulierung dieser Maßnahme. Man kann dabei nur auf die wenigen Vorschriften zurückgreifen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Hypothekengesetz enthalten sind, um die Eigenschaften des Verfügungsverbots, die vorgesehene Betragshöhe, sein Anwendungsverfahren und seine Wirkung zu bestimmen. Dies alles schafft Unklarheiten und juristische Unsicherheiten, auf die der vorliegende Artikel eine Antwort geben möchte.

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Veröffentlicht
2015-02-04
Zitationsvorschlag
Fernández-Gallardo J. Á. (2015). Das Verfügungsverbot im Strafprozess. FORO. Revista de Ciencias Jurídicas y Sociales, Nueva Época, 17(2), 37-96. https://doi.org/10.5209/rev_FORO.2014.v17.n2.48149
Rubrik
Forschungen