Abfangen von elektronischer Kommunikation

Abstract

Das Abfangen von privater Kommunikation, besonders elektronischer, seitens des Gerichts, erfordert die Einhaltung einiger obligatorischer Erfordernisse, um rechtlich erlaubt zu sein und um ihre Nichtzulassung vor Gericht zu vermeiden. In Spanien entscheiden die Gerichte mit ihrer Rechtsauffassung darüber, welche Erfordernisse Anwendung finden, daher ist eine dringende Prozessrechtsreform notwendig, um dieses Mittel zu reglementieren. Die gültige Zulassung der digitalen Medien vor Gericht erfordert eigene Vorgehensweisen der Registrierung und der Begutachtung, der Beurkundungsbefugnis des Gerichtssekretärs und der Einhaltung der Kette der Sicherheitsverwahrung, um Verfälschungen zu verhindern. Wenn man allgemeine gerichtliche Mittel ergreifen will, um das Herunterladen mit Peer-to-Peer-Programmen von Dateien mit geistigem Eigentum einzudämmen oder zu verhindern und man ohne Unterscheidung die Kunden aller Internetprovider abfängt, dann wird es zur Verletzung der europäischen Grundrechte personengebundener Daten, der Kommunikationsfreiheit und der Unternehmensfreiheit kommen.