La doble presunción de donación de persona casada en régimen separación bienes. Art. 78.1.º y 2.º de la Ley 22/2003, Concursal

Abstract

Im vorliegenden Artikel wird ein Thema von brennender Aktualität behandelt, wie es das neue Spanische Konkursrecht darstellt, und innerhalb desselben, die zweifache Vermutung der Schenkung durch den Ehepartner bei einer Gütertrennungsvereinbarung, wie sie im Art. 78 des Konkursgesetzes 22/2003, vom 9. Juli festgeschrieben ist. Das Spanische Konkursgesetz 22/2003, vom 9. Juli hat sich dafür entschieden, die «praesumptio Muciana bei Konkursanmeldung» aus dem Bereich des Zivilrechts in das Konkursrecht zu verlagern (dies liegt in der Linie der fortlaufenden Reformversuche des Konkursrechts, Art. 264 APLC 1983 und 79 PAPLC 1995). Jedoch weicht die Reglementierung der nachgenannten Artikel erheblich von den vorhergehenden Artikeln und dem derzeit geltenden Recht bis zu deren Gesetzesverabschiedung Art. 1442 des Spanischen Bürgerlichen Rechts und dem Art. 12 des Familiengesetzes der Autonomen Region Katalonien. Der Art. 78 Absatz 1 des Spanischen Konkursrechts (LC) enthält zwei Vermutungen iuris tantum zu Gunsten der Vermögensmasse im Falle der Konkursanmeldung eines Ehepartners mit Gütertrennungsvereinbarung. Diese Vermutungen sind laut Art. 78 Absatz 2 des Spanischen Konkursrechts «nicht anwendbar, wenn die Eheleute juristisch oder faktisch getrennt leben».