Internationale Sanktionen und gerichtliche Garantien: gerichtliche Kontrolle der Anti-Terror-Listen in der EU

Abstract

Die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates legte den Grundstein für die globale Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung. Zur Umsetzung dieser Resolution nahm der Rat der Europäischen Union den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP an, mit dem restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen eine Reihe von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verhängt wurden, die im Verdacht stehen, an der Finanzierung oder Begehung terroristischer Handlungen beteiligt zu sein. In diesem Beitrag wird zunächst die Rolle internationaler Sanktionen als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus untersucht und die Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH in den Kadi-Fällen bewertet. Anschließend wird die gerichtliche Überprüfung von restriktiven Maßnahmen, die im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 in der Europäischen Union angenommen wurden, analysiert; insbesondere wird der Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts enthaltenen Verfahrensgarantien im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des EuGH in den Fällen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und Hamas untersucht. Diese Studie wird dazu beitragen, den Inhalt der Verteidigungsrechte und des effektiven Rechtsschutzes bei der Verhängung von Anti-Terror-Sanktionen durch den Rat der Europäischen Union zu verstehen und zu bewerten.