Ein konkreter Vorschlag zur Verfassungsreform: die Konstitutionalisierung des Systems der Wahlkommissionen

Abstract

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen konkreten Vorschlag einer Verfassungsreform vorzutragen, die darin besteht, eine unabhängige Absegnung der Wahlkommissionen im Wahlrecht zu verankern. Das bisherige System hat in den letzten vierzig Jahren seines Bestehens seine Effizienz unter Beweis gestellt. Jedoch haben einige kürzlich eingetretene Ereignisse das Risiko zu Tage treten lassen, dass der Gesetzgeber, staatlicherseits oder seitens der Autonomen Region andere Optionen wählen kann, unter denen die Garantien der Unabhängigkeit und politischen Neutralität fraglich werden können. Der Vorschlag zielt darauf ab, das System der Wahlkommissionen als einer unabhängigen und politisch neutralen Verwaltung so zu gestalten, mehrheitlich richterlich besetzt, dass es mit einer allgemeinen Kompetenz für alle Wahlprozesse und Referenda ausgestattet wird. Zusätzlich soll dem Zentralen Wahlamt die höchste Wahlausschussautorität zugestanden werden, unabhängig davon, dass seine Handlungen gerichtlich überprüft werden können.