Reflexionen zur neuen Zuständigkeitsregelung in Spanien, die sich vom Vorentwurf des Gesetzes zur Rationalität und Nachhaltigkeit der Ortsgemeindeverwaltung ableiten.

Abstract

Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, die neue Zuständigkeitsregelung, wie sie im Vorentwurf des Gesetzes zur Rationalität und Nachhaltigkeit der Ortsgemeindeverwaltung festgehalten wurde, auf ihre Stärken und Schwächen hin zu untersuchen. Die Untersuchung trägt der Natur des Textes Rechnung und erachtet ihre Analyse dadurch relevant, dass diese Gesetzesänderung zum Ziel hat, die Nachhaltigkeit des Staates zu gewährleisten. Zugleich hat die Zuständigkeitsregelung Auswirkungen, die alle gleichermaßen betreffen und niemanden kalt lassen. Mit der Untersuchung soll bestimmt werden, ob die Neuregelung der kommunalen Kompetenzen —die ihren Ursprung im Art. 135 der Spanischen Verfassung sowie in der dort geforderten notwendigen Ausgeglichheit des Haushalts hat— das Prinzip der lokalen Gemeindeselbstverwaltung, welches in der Verfassung verankert ist, berücksichtigt. In anderen Worten: Es ist zu unterscheiden, ob der Reformgeist ausschließlich in den wirtschaftlichen Ursachen gründet oder ob dieses Reformprinzip auch unabhängig von der eigentlichen Gemeinderealität und von seiner verfassungsmäßigen Konstituierung handelt. Diese und viele andere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung, die verdeutlichen möchte, dass das vorgeschlagene Modell die klare Absicht verfolgt, die Rationalität der Gemeindeverwaltung zu erzielen, die Regelung der Kompetenz der Gemeindeverwaltung zu klären sowie Rechtssicherheit und gesetzliche Kompetenz zu gewinnen.